Eine aktuelle Entscheidung des OLG München (Urteil vom 23.1.2017, Az. 21 U 4747/15) muss jeder kennen, der Werbung per E-Mail versendet. Sie enthält Hinweise zum Nachweis beim Double-Opt-in-Verfahren und zur Formulierung einer Unterlassungserklärung, wenn der Nachweis nicht gelingt.
Kategorie: Rechtslage
Unerlaubte E-Mail-Werbung: Abmahnung und dann?
Wer berechtigt wegen unerlaubter E-Mail-Werbung abgemahnt wird, muss eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Damit die vereinbarte Vertragsstrafe nicht fällig wird, muss ein erneuter Versand an den betreffenden Empfänger ausgeschlossen werden. Um die Folgen einer dennoch – versehentlich – versandten Werbe-E-Mail zu mindern, lohnt sich ein Blick auf die konkrete Formulierung der Unterlassungserklärung. Denkbar ist sogar, die …
Kooperationsanfrage per E-Mail kann Werbung sein
Das OLG Frankfurt bestätigte kürzlich, dass auch Nachfragehandlungen als Werbung per E-Mail eingestuft werden können. Hierzu zählen auch Kooperationsanfragen von einem Blogbetreiber zum Zwecke des Austauschs von Beiträgen und Links. In den Erhalt derartiger Werbungen kann der angefragte Seitenbetreiber jedoch durch Äußerungen auf seiner Webseite eingewilligt haben.
Neue Urteile: Gibt es ein Ablaufdatum für Einwilligungen?
Immer wieder werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, nach denen eine Einwilligung in die Werbung per E-Mail nach einer gewissen Zeit erlöschen soll. Aktuell ist über zwei Urteile zu berichten: mit unterschiedlichem Ergebnis.
Guter Zweck schließt Einwilligungserfordernis nicht aus
Tue Gutes und rede drüber. Diesen alten PR-Tipp beherzigen auch viele Unternehmen. Wenn dies per E-Mail oder SMS geschieht, wird dafür häufig eine Einwilligung des Empfängers erforderlich sein. Das hat jetzt das OLG Frankfurt zu Lasten eines Autohauses entschieden (OLG Frankfurt vom 6.10.2016, Az. 6 U 54/16).
Abmahnmissbrauch: Spam-Krokodil gezähmt
Wenn die Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung zum Geschäftsmodell wird, wenden abgemahnte Unternehmen häufig rechtsmissbräuchliches Verhalten ein. Nicht immer setzt sich dieser Einwand durch. Das Landgericht Berlin (Urt. v. 20.9.2016, Az. 15 O 6/16) hatte sich kürzlich mit einer etwas ungewöhnlichen Idee zu beschäftigen, die auf ein Geschäft mit Abmahnungen abzielte. Dagegen setzte sich der Einwand …
Co-Sponsoring – OLG Frankfurt kassiert Einwilligung mit 50 Sponsoren
Immer wieder ist das Co-Sponsoring Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem neueren Urteil mit einer Einwilligungserklärung im Gewinnspiel beschäftigt. Nach dem Urteil ist eine unbestimmte Einwilligungserklärung in die Werbung von 50 Sponsoren unwirksam.
Double-Opt-in-Verfahren – alternativlose Verifizierung von Newsletter-Anfragen
Ein Urteil des OLG Düsseldorfs bringt mehr Klarheit in der Frage, ob Bestätigungsmails als Spam einzuordnen sind oder nicht. Die Anfrage via Mail, ob der Anfragensteller auch tatsächlich derjenige ist, der den Newsletter abonniert hat, wird in dem Urteil als alternativlos und dementsprechend zulässig angesehen, das Versenden zumindest aber als nicht schuldhaft eingeordnet und ein …
60 Urteile rund um E-Mail-Marketing
In Vorbereitung unseres neuen Seminars habe ich einmal die von deutschen Gerichten bereits gefällten Urteile zusammengetragen. Demnächst wird sich mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung die Situation erheblich verschärfen. Höchste Zeit, das Thema anzugehen.
Melden Sie sich hier ab! – Wie leicht muss ein Newsletter-Versender es den Empfängern machen?
Jeder Newsletter muss dem Empfänger eine Möglichkeit bieten, sich aus dem Verteiler auszutragen. Doch wie einfach muss es der Unternehmer dem Empfänger machen, sein Opt-out zu erklären?